Ausverkauf ehemaliger Bahnflächen, auch in Hamburg-Altona — Eine erneute Kapitulation der Politik

In Deutschland ein Nachlassen des staatlich-politischen Gestaltungs- und Regulierungsanspruch festzustellen, ist sicherlich falsch; es sei denn man betrachtet nur Privatisierungsentscheidungen.

Ein aktuelles Beispiel: In der Presseinformation 144/2007 schreibt die Deutsche Bahn AG:

Der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG hat heute auch dem Verkauf der aurelis Real Estate GmbH & Co. KG zugestimmt. Aurelis wurde im Jahr 2002 als DB-Tochtergesellschaft gegründet mit dem Zweck, nicht betrieblich notwendige Flächen zu entwickeln und zu verwerten. Im Portfolio der Gesellschaft befinden sich rund 1.500 Liegenschaften mit etwa 27 Millionen Quadratmetern, vor allem in den Ballungsgebieten Deutschlands. Vertragspartner der DB ist ein Konsortium aus Hochtief Projektentwicklung GmbH und Redwood Grove International L.P. Bahn und Konsortium haben hierzu in der vergangenen Woche einen Vorvertrag unterzeichnet. Der angestrebte Verkauf folgt der mit dem Eigentümer abgestimmten Strategie, sich von nicht betriebsnotwendigen Flächen zu trennen.

Mitglieder dieses Aufsichtsrats sind:

1. Dr. Günther Saßmannshausen
   Ehrenvorsitzender des Aufsichtsrats, Hannover
   
   
2. Dr. Werner Müller
   Vorsitzender des Aufsichtsrats, Vorsitzender des Vorstandes, RAG Aktiengesellschaft, Essen
   


3. Norbert Hansen*
   Vorsitzender der TRANSNET Gewerkschaft GdED, Berlin
   


4. Georg Brunnhuber
   Mitglied des Deutschen Bundestages, Berlin
   


5. Niels Lund Chrestensen
   Geschäftsführender Gesellschafter, N.L. Chrestensen, Erfurter Samen- und Pflanzenzucht GmbH, Erfurt
   


6. Dr.-Ing. Dr. h.c. Jürgen Großmann
   Gesellschafter der Georgsmarienhütte Holding GmbH, Hamburg
   


7. Horst Hartkorn*
   Vorsitzender des Betriebsrates S-Bahn Hamburg GmbH, Hamburg
   


8. Jörg Hennerkes
   Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Stadtentwicklung, Berlin
   


9. Jörg Hensel*
   Vorsitzender des Gesamtbetriebsrates, Railion Deutschland AG, Vorsitzender des Spartenbetriebsrats Stinnes, Mainz
   


10. Klaus Dieter Hommel*
    Bundesvorsitzender der Verkehrsgewerkschaft GDBA, Frankfurt am Main
    


11. Günter Kirchheim*
    Vorsitzender des Konzernbetriebsrates DB AG, Vorsitzender des Gesamtbetriebsrates DB Netz AG, Frankfurt am Main
    


12. Helmut Kleindienst*
    Spartenbetriebsratsvorsitzender Unternehmensbereich Dienstleistungen, DB Dienstleistungen GmbH, Berlin
    


13. Lothar Krauß*
    Stv. Vorsitzender der TRANSNET Gewerkschaft GdED, Frankfurt am Main
    


14. Dr. Jürgen Krumnow
    Ehem. Mitglied des Vorstandes, Deutsche Bank AG, Frankfurt am Main
    


15. Vitus Miller*
    Vorsitzender des Gesamtbetriebsrates, Regio/Stadtverkehr, Frankfurt am Main
    


16. Heike Moll*
    Vorsitzende des Gesamtbetriebsrates, DB Station&Service AG, Berlin
    


17. Dr. Axel Nawrath
    Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen, Königstein
    


18. Dr. Bernd Pfaffenbach
    Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, Berlin
    


19. Ute Plambeck*
    Konzernbevollmächtigte der DB AG für die Länder Hamburg/Schleswig-Holstein, Hamburg
    


20. Dr. Eggert Voscherau
    Stellvertretender Vorstandsvorsitzender, BASF Aktiengesellschaft, Ludwigshafen
    


21. Dr.-Ing. E.h. Dipl.-Ing. Heinrich Weiss
    Vorsitzender der Geschäftsführung, SMS GmbH, Düsseldorf
    
    * Arbeitnehmervertreter
    (Angaben der Deutschen Bahn AG, Stand 20070906)
    

So wird wieder ein Stück Staats- und damit Gemeineigentum aufgegeben. Für eine einmalige Einnahme werden längerfristige Einnahme- und Gestaltungsmöglichkeiten aufgegeben. Bleibt zu hoffen, dass die betroffenen Städte ihre Möglichkeiten der Stadtplanung wahrnehmen.

Es wird Herbst.