Samstag, 17. Februar 2007

Praxis des Ausländerrechts

Unter dem Titel Wie es sich anfühlt, nur geduldet zu sein berichtet das Hamburger Abendblatt am 15. Februar über junge Menschen ausländischer Herkunft, die einen Großteils ihres Lebens in Hamburg verbracht haben und nun nach Abschluss ihrer Schulausbildung und Entzug ihrer Duldung aus Deutschland abgeschoben werden sollen.
Über derartige Fälle wird regelmäßig berichtet. Der gesunde Menschenverstand kann auf das Verhalten der zuständigen Staatsorgane nur mit Unverständnis reagieren, unabhängig von der persönlichen Meinung zum erstrebenswerten Umfang der Immigration.
Wieder einmal hat rein formal alles seine Ordnung. Fragen nach Verhältnismäßigkeit, nach Humanität, auch nach der Außenwirkung werden nicht gestellt. Zu alledem entsteht der Eindruck, dass diese Abschiebungen zu den vordringlich zu lösenden Aufgaben zählen.
Realistisch betrachtet liefert die Situation zudem den Nachweis, dass ein Gnadenrecht in einer der Perfektion noch so weit angenäherten Rechtsordnung notwendig ist.

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